kicker 61/2023 vom 27.07.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Olympia-Verlag GmbH (AGB)

Grundlage einer Bestellung von Waren (Zeitschriften, weitere Produkte) oder der Bereitstellung von digitalen Inhalten im Abonnement (eMagazine) sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1. Vertragspartner

Olympia-Verlag GmbH ("Verlag")
Badstraße 4-6
90402 Nürnberg

Telefon: (0911) 216-0

Sitz der Gesellschaft: Nürnberg
Registergericht Nürnberg HRB 607
Geschäftsführerin: Bärbel Schnell

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811186870

Sämtliche Bestellungen von Waren und digitalen Produkten werden über die DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH als leistender Unternehmer abgewickelt und abgerechnet (www.dpv.de - Sitz: Am Baumwall 11 in 20459 Hamburg, Geschäftsführung: Christian Behr, Matthias Mahler, AG Hamburg HRB 95752, USt-ID: DE 814583779).

2. Kontakt

Olympia-Verlag GmbH
Leserservice
Badstraße 4-6
90402 Nürnberg

Telefon: (0911) 216-2222
Telefax: (0911) 216-2230

E-Mail: leserservice@olympia-verlag.de

3. Bestellungen und Vertragsschluss

Die Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit dieser Annahme zustande.

Bei Bestellungen von digitalen Inhalten kommt der Vertrag in der Regel bereits mit Bestätigung der Bestellung per E‑Mail zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Inhalte.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular haben Sie die Möglichkeit Ihre Eingaben laufend zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Die Angaben werden Ihnen vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Fenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden.

Ihre Bestellung per Postkarte/Coupon bzw. per Telefon ist ein bindendes Angebot. Dieses kann von uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Waren/Zeitschriften bzw. Bereitstellung der Inhalte angenommen werden.

4. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

5. Preise/Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Waren- und Einzelheftbestellungen fallen zusätzlich die jeweils angegebenen Versandkosten an.

6. Abonnements

Die Bestellung bezieht sich auf die bei der Bestellung angegebene Bezugszeit. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf einer vereinbarten Mindestbezugszeit möglich. Das Abonnement verlängert sich nach dem Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform oder über den Kündigungsbutton gekündigt werden.

Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform beim Olympia-Verlag vorliegen. Bei regulär unbefristeten Print-Abonnements sind Lieferunterbrechungen grundsätzlich möglich. Dies gilt nicht für Sonderformen (Kurz- und Aktions-Abonnements).

Die erforderlichen Angaben müssen richtig erteilt werden. Der Verlag haftet nicht für Zeitschriften, die aufgrund unvollständiger oder nicht korrekter Adressangaben des Kunden bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung verloren gehen.

Die Bezahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus, entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise, fällig.

Bei einer allgemeinen Erhöhung des Bezugspreises, die in der Zeitschrift angekündigt wird, gilt für das bestellte Abonnement der neue Preis ab dem Zeitpunkt der Erhöhung auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Soweit Vorauszahlung geleistet wurde, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Vorauszahlungszeitraums. Im Fall einer solchen Preiserhöhung kann das Abonnement zum Ende des letzten Monats vor Eintritt der Preiserhöhung in Textform oder über den Kündigungsbutton gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht).

7. Lieferung

Die Waren werden innerhalb des bei der Bestellung angegebenen Zeitraums geliefert. Abo-Prämien und Zugaben zu Abonnements werden jedoch grundsätzlich nicht vor Eingang der (ersten) Zahlung beim Verlag ausgeliefert. Dies gilt auch für die Auszahlung von Bargeldprämien an Werber.

Bei Bestellungen von digitalen Inhalten erfolgt die Bereitstellung über die in der Bestellbestätigung angegebenen Anmeldeinformationen. Zusätzliche Lieferkosten werden nicht verlangt. Der Zugang zu bestellten Inhalten wird mit Erscheinen der nächsten Ausgabe bereitgestellt.

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streiks und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Kunde und Verlag für die Zeit der Lieferstörung.

Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht.

8. Digitale Angebote, Nutzungsrechte

Mit Bereitstellung der einzelnen digitalen Inhalte erhalten Sie das einfache Recht, diese für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet – sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen der Inhalte, sei es kostenlos oder entgeltlich, ist nicht zulässig. Urheberangaben und Quellenhinweise dürfen nicht entfernt werden. Die Bearbeitung sowie die sonstige Manipulation der Inhalte sind unzulässig. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte – auch nicht innerhalb einer Firma – weitergegeben werden. Nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Ausgaben zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der digitalen Ausgaben an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte. Dies gilt auch für die Löschung oder Sperrung einzelner Inhalte.

Der Verlag ist bemüht, die bestellten Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Ausgaben einzuschränken, sofern dies zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der Daten, aus rechtlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist.

Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er über einen Zugang zum Internet bzw. zu elektronischen Medien verfügt, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht und er ordnungsgemäß bereitgestellte digitale Inhalte abrufen kann.

Die digitalen Ausgaben sind auch in Applikationen (Apps) für die Nutzung über entsprechende Geräte abrufbar. Soweit für den Erhalt und/oder die Nutzung der App/s eine Anmeldung auf einem Fremdportal (z.B. Apple App Store, Google Play Store) erforderlich ist, gelten hierfür die AGB/Nutzungsbedingungen dieses Portals.

Soweit eine spezielle Software für den Abruf der Inhalte erforderlich ist, gelten hierfür deren Bedingungen. Der Kunde stellt die Installation dieser Software sicher.

____________________________________________

9. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

9.1.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

9.2. Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Olympia-Verlag GmbH, Badstraße 4-6, 90402 Nürnberg, Tel. (0911) 216-2222, Fax (0911) 216-2230, E-Mail leserservice@olympia-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3. Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Olympia-Verlag GmbH, Badstraße 4-6, 90402 Nürnberg, Tel. (0911) 216-2222, Fax (0911) 216-2230, E-Mail leserservice@olympia-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
____________________________________________

10. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Verlags. Bei Bestellungen digitaler Inhalte werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.

11. Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verlags ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Haftung

12.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 12.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Gerichtsstand

Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden/Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.

13.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.3. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

13.4. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

Stand: Januar 2024
____________________________________________

Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Olympia-Verlag GmbH, Badstraße 4-6, 90402 Nürnberg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag, über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.